Willkommen zu meinem Podcast rund um „Demokratie in der Kommune“!
Hier bekommst du spannende Einblicke, wie lokale Politik unser Leben beeinflusst, warum demokratische Mitbestimmung gerade vor Ort so wichtig ist und wie wir gemeinsam gegen Populismus und Ausgrenzung aktiv werden können.
Ob du politisch interessiert bist, dich engagieren möchtest oder einfach wissen willst, wie Entscheidungen in deiner Stadt getroffen werden – dieser Podcast ist für dich gemacht.
Jetzt reinhören und mitdenken!
Eigentlich würde ich bei meinen Podcast sehr gerne auch meine eigene Musik einfügen. Aber das ist auch rechtlichen Gründen nicht möglich.
Hier mein Podcast:
Hier jetzt das Transkript meines Beitrages zusammen mit den von mir ausgewählten Musikstücken:
Herzlich willkommen zu meinem Podcast „Dies und Das – Rund um Geldern und dem Niederrhein“
Titel der heutige Sendung „Demokratie und Grenzüberschreitungen“
Heute spreche ich darüber, warum Demokratie auf kommunaler Ebene so wichtig ist – und warum das Überschreiten demokratischer Grenzen, besonders durch populistische Parteien, gefährlich werden kann.
Das Überschreiten von Grenzen….da gibt es zur Zeit genug Beispiele in der internationalen Politik, aber auch in Deutschland. Darüber möchte ich reden!
Demokratie vor Ort – das Fundament unserer Gesellschaft
Bevor wir uns mit den Überschreiten von Grenzen unterhalten, möchte ich erst einmal beschreiben, wie Demokratie in einer Stadt funktioniert!
In Geldern erleben wir Demokratie direkt: Im Stadtrat, in Ausschüssen und bei Bürgerbeteiligungen werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unseren Alltag betreffen. Gerade jetzt steht die Stadt Geldern vor großen Aufgaben. So wird zum Beispiel die Kapellener Straße für mehrere Monate saniert – eine Maßnahme, die viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer betrifft.
Aktuelle Herausforderungen und Bürgerbeteiligung
In Geldern wird trotz knapper Kassen weiter investiert – und zwar in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau. Bürgermeister Sven Kaiser hat dazu gesagt: „Wir wollen weiterhin Investitionen tätigen, von denen unsere Bürger nicht nur morgen, sondern auch in den nächsten Jahrzehnten profitieren.“ Das klingt auf jeden Fall vernünftig. Aber klar ist auch: Bei all den aktuellen Herausforderungen und Konflikten wird sich erst noch zeigen, wie konsequent das am Ende wirklich klappt.
Das sind also ziemlich ambitionierte Ziele. Aber was heißt das eigentlich für die Leute, die vor Ort Verantwortung tragen – also für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker und die Beschäftigten in der Stadtverwaltung?
Im Kern heißt kommunale Demokratie: Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Und ja, das sind manchmal auch Kompromisse, die nicht jedem sofort gefallen. Aber genau das macht Demokratie aus – dass man miteinander redet, verhandelt und auch mal von der eigenen Idealvorstellung abrückt.
Und: Kommunale Demokratie bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt für alle, die an wichtigen Projekten arbeiten – egal ob im Rat, in der Verwaltung oder auch in der Opposition. Gerade die Opposition ist wichtig, weil sie kritisch nachfragt und so dafür sorgt, dass am Ende gute und tragfähige Entscheidungen getroffen werden.
Soweit so gut!
Gefahren durch Populismus und das Überschreiten demokratischer Grenzen
Doch diese demokratischen Prozesse sind nicht selbstverständlich. Rechtspopulistische Parteien versuchen oft, demokratische Regeln auszuhöhlen, indem sie zum Beispiel Minderheitenrechte missachten oder den Stadtrat als Bühne für Provokationen nutzen. Das gefährdet unser friedliches Zusammenleben und schwächt das Vertrauen in die Politik.
Wolfgang Schäuble hat es treffend formuliert:
„Wer die Demokratie verachtet, gefährdet unser friedliches Zusammenleben.“
Warum ist das gefährlich?
Populisten spalten die Gesellschaft, indem sie einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und demokratische Institutionen schwächen. Gerade in einer Stadt wie Geldern, die vor Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, steigenden Kosten und der Entwicklung der Innenstadt steht, brauchen wir eine Politik, die auf Zusammenhalt und Mitgestaltung setzt – nicht auf Ausgrenzung und Spaltung.
Hier ein paar Beispiele aus dem Bundestag:
Populistische Parteien wie die AfD spalten die Gesellschaft, indem sie im Bundestag vereinfachende Antworten auf komplexe Fragen geben. So fordern sie beispielsweise in der Migrationspolitik die „Grenzen zu schließen“ oder „Deutschland zuerst“ zu priorisieren. Diese Parolen ignorieren jedoch die vielfältigen Ursachen von Migration und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Sie stellen komplexe gesellschaftliche Herausforderungen als leicht lösbar dar und blenden dabei die Realität aus.
Ein weiteres Beispiel ist die wiederholte Infragestellung demokratischer Institutionen: Die AfD spricht im Bundestag häufig von einer „Altparteien-Kartell“ oder „Systemparteien“ und unterstellt dem Parlament, nicht mehr den Willen des Volkes zu vertreten. Damit wird gezielt das Vertrauen in den Bundestag und seine Arbeitsweise untergraben. Populisten präsentieren sich als alleinige Vertreter des „wahren Volkswillens“ und lehnen Kompromisse als „Verrat“ oder „Umfallerpolitik“ ab.
Mit solchen Methoden sorgen Populisten dafür, dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet. Sie machen ständig ein „Wir gegen die anderen“ auf, tun so, als wären Kompromisse etwas Schlechtes, und stellen sogar die Rechte von Minderheiten infrage. Gerade hier bei uns in Geldern, wo wir vor echten Herausforderungen stehen – wie dem demografischen Wandel oder steigenden Kosten – brauchen wir eigentlich das Gegenteil: nämlich Zusammenhalt und dass alle mitgestalten können. Es wäre richtig gefährlich, wenn dieses Spalten und Ausgrenzen auch bei uns vor Ort zum Alltag werden würde.
Was können wir tun?
Jede und jeder kann sich einbringen: durch Engagement im Verein, bei Bürgerbeteiligungen oder einfach durch das Gespräch mit Nachbarn und Politikern. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Geldern zeigen, wie viel wir gemeinsam erreichen können[9].
Barack Obama sagte einmal:
„Die Demokratie ist nichts, was einfach so existiert – sie muss von jeder Generation neu verteidigt werden.“
Aber was können wir eigentlich konkret in Geldern gegen Populismus tun?
Ich finde, da gibt’s auf mehreren Ebenen richtig gute Möglichkeiten – sowohl in der Gesellschaft und in unseren Vereinen als auch in der Kommunalpolitik, also in den Fraktionen und Ortsverbänden der Parteien.
Fangen wir mal bei uns allen an, in der Gesellschaft und in den Vereinen:
In Geldern gibt’s ja schon tolle Initiativen, zum Beispiel das Bündnis für Demokratie. Da machen Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen und Verbände gemeinsam klar: Wir stehen für Demokratie und Vielfalt! Öffentliche Aktionen, Demos wie „5 vor 12 – laut und bunt für Demokratie“ oder Mahnwachen sind super, um zu zeigen: Rechtsextremismus und Populismus haben bei uns keinen Platz.
Aber es geht auch im Kleinen: Wenn ich im Verein, am Stammtisch oder auf Social Media populistische oder ausgrenzende Sprüche höre, dann ist es wichtig, nicht einfach wegzuschauen. Haltung zeigen, widersprechen, für Respekt und Offenheit werben – das kann echt was bewegen.
Vereine können außerdem Demokratie richtig erlebbar machen. Zum Beispiel, indem sie Mitbestimmung ermöglichen, Vielfalt leben und sich klar gegen Ausgrenzung stellen. Politische Bildung, Diskussionen oder Projekte wie „Pimp your Town!“ für Jugendliche helfen, Demokratie zu verstehen und aktiv mitzugestalten.
Und ganz wichtig: Viele Menschen sind gar nicht fest im rechten Lager verankert. Wenn wir aufklären, ins Gespräch kommen und gemeinsam was auf die Beine stellen, dann nehmen wir Populisten den Wind aus den Segeln.
Jetzt will ich mal darüber sprechen, wie die Arbeit der demokratischen Parteien eigentlich aussehen könnte. Nicht, weil ich alles besser weiß – ganz bestimmt nicht! Aber ich bin überzeugt: Nur richtig gute, ehrliche und demokratische Politik kann radikalen und populistischen Bewegungen wirklich etwas entgegensetzen.
Hier ist es total wichtig, dass sich die demokratischen Parteien klar abgrenzen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Gruppen – keine gemeinsamen Anträge, keine Koalitionen, keine Deals. Das schützt die Glaubwürdigkeit und verhindert, dass Populisten sich als „ganz normale“ politische Kraft darstellen können.
Außerdem sollten die Fraktionen und Ortsverbände ihre eigenen Themen und Lösungen in den Vordergrund stellen. Also: Was wollen wir für Geldern erreichen? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Stadt nachhaltig entwickeln oder soziale Projekte stärken? Wenn die Leute sehen, dass Demokratie wirklich etwas bewegt, dann brauchen sie keine einfachen Parolen.
Im Stadtrat und in den Gremien ist ein respektvoller Umgang wichtig. Klare Regeln für Debatten, eine gute Sitzungsleitung und das konsequente Einfordern von Sachlichkeit helfen, damit Populisten nicht die Diskussion kapern.
Und auch hier gilt: Politische Bildung fördern, Bürgerdialoge anbieten, gerade junge Menschen einbinden – je mehr Leute Demokratie erleben und verstehen, desto weniger fallen sie auf Populismus rein.
Zuletzt: Die demokratischen Parteien sollten zusammenhalten. Auch wenn sie sich mal streiten – wenn es um die Grundwerte geht, müssen sie gemeinsam für Demokratie einstehen. Und wenn jemand angegriffen oder bedroht wird, dann ist Solidarität gefragt.
Mein Fazit: Populismus bekämpfen wir in Geldern am besten gemeinsam – mit klarer Haltung, gelebter Demokratie und echtem Zusammenhalt. So bleibt unsere Stadt offen, vielfältig und stabil.
Vielleicht fragt ihr euch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Arbeit in einer Fraktion und im Ortsverband einer Partei – und warum sind beide so wichtig für unsere Demokratie in der Kommune?
Also, die Fraktion, das sind die gewählten Ratsmitglieder einer Partei im Stadtrat. Die treffen sich regelmäßig, besprechen die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, und überlegen gemeinsam: Wie wollen wir uns im Rat positionieren? Welche Anträge stellen wir? Wie stimmen wir ab? Die Fraktion sorgt also dafür, dass die Partei im Stadtrat mit einer Stimme spricht und dass die politischen Ziele auch wirklich umgesetzt werden. Sie ist quasi das Sprachrohr der Partei im Rathaus.
Der Ortsverband dagegen ist die Parteibasis vor Ort. Hier engagieren sich alle Mitglieder – nicht nur die, die im Stadtrat sitzen. Im Ortsverband werden neue Ideen gesammelt, Programme entwickelt und Aktionen geplant, zum Beispiel Infostände, Diskussionsabende oder Wahlkampfveranstaltungen. Der Ortsverband stellt auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Wahl auf und ist die Verbindung zwischen Partei und Bürgerinnen und Bürgern.
Warum braucht’s beides? Ganz einfach: Die Fraktion sorgt dafür, dass im Stadtrat was passiert, dass Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden. Der Ortsverband wiederum hält den Kontakt zur Bevölkerung, bringt neue Themen ins Spiel und sorgt dafür, dass die Partei nicht abhebt, sondern nah bei den Leuten bleibt.
Nur wenn beide gut zusammenarbeiten, funktioniert Demokratie vor Ort richtig gut. Die Fraktion ist das Sprachrohr im Rat, der Ortsverband das Ohr an der Basis. Und genau das macht unsere Kommunalpolitik lebendig und stark!
Zum Schluss habe ich noch eine Einladung an euch alle:
Macht doch einfach mal mit bei einer der demokratischen Parteien hier in Geldern! Ihr müsst dafür nicht gleich im Anzug oder Kostüm auftauchen – und keine Sorge, es gibt auch keinen geheimen Handschlag oder eine Aufnahmeprüfung mit schwerem Politik-Quiz.
Egal ob ihr gerne diskutiert, Kuchen backt fürs Sommerfest, Social Media beherrscht oder einfach nur mitreden wollt, wie es in unserer Stadt weitergeht: Jede und jeder kann etwas beitragen. Und wer weiß, vielleicht entdeckt ihr dabei ganz neue Talente – zum Beispiel, wie man in Rekordzeit Wahlplakate aufhängt oder bei Sitzungen so lange wach bleibt, bis der letzte Tagesordnungspunkt abgehakt ist.
Im Ernst: Demokratie lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Also traut euch, schaut mal bei einer Partei vorbei, sprecht mit den Leuten oder bringt eure Ideen ein. Unsere Stadt braucht euch – und es macht oft mehr Spaß, als man denkt!
